AGB

Überlassungsbestimmungen - Firma Ressner Industrieanlagenbau GmbH

 

 


1.)

 

Die Firma Ressner stellt dem Auftraggeber ausschließlich unter Anerkennung und Anwendung dieser Geschäftsbedingungen einen (oder mehrere) Arbeitnehmer zur Verfügung.

 

 

2.)

 

Die Personalbereitstellung durch die Firma Ressner und die Beschäftigung des überlassenen Personals durch den Auftraggeber (Entleiher) erfolgt unter Berücksichtigung der gültigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere unter Beachtung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), BGBL.Nr. 196 vom 23.03.1988.

 


3.)

 

Der Auftraggeber achtet auf Einhaltung der geltenden Gesetze, insbesondere Arbeitnehmerschutzvorschriften und Arbeitszeitgesetze für die von Firma Ressner entliehenen Arbeitskräfte.

 


4.)

 

Der Auftraggeber als Beschäftiger übernimmt die alleinige Haftung für gesetzeswidrige Beschäftigung in seinem Betrieb oder auf seinen Baustellen der von Firma Ressner entliehenen Arbeitnehmer.

 


5.)

 

Die Firma Ressner haftet nicht für Schäden und / oder Folgeschäden, die von seinem, dem Auftraggeber beigestellten Personal verursacht werden, da dieses Personal der Dienstaufsicht des Auftraggebers untersteht.

 


6.)

 

Die Arbeitszeit unseres Personals richtet sich nach der Arbeitszeit des Beschäftigers. Über die normale Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden werden mit den entsprechenden Überstundenzuschlägen verrechnet. Bei tageweisem Einsatz werden Mo. – Do. ab 8,5 Std. und Fr. ab 4,5 Std. Überstundenzuschläge verrechnet.
Die Mindestverrechnung bei tageweisem Einsatz beträgt 5 Stunden pro Arbeitskraft, zuzüglich Wegzeit und Fahrkosten.
Sollte die überlassene Arbeitskraft aus Gründen, die nicht in unserem Machtbereich liegen, nicht an seinem Arbeitsplatz erscheinen, können keine Schadenersatzansprüche gestellt werden. Wir sind berechtigt Ersatzpersonal zur Verfügung zu stellen.
Ein Nichterscheinen ersuchen wir schriftlich oder per Fax zu melden, ansonsten sind wir, bei Weiterbestehen des Entgeltanspruches des Dienstnehmers, berechtigt, den vereinbarten Stundensatz zu verrechnen.
Sollte die Arbeitskraft für andere Tätigkeiten als die vereinbarten, z.B. ein bestellter Hilfsarbeiter für Facharbeitertätigkeiten herangezogen werden, sind wir berechtigt, den entsprechend höheren Stundensatz zu verrechnen.

 

 

7.)

 

Von Firma Ressner entliehene Arbeitskräfte sind in keinem Fall – ausgenommen ausdrücklich schriftlicher Bestätigung – inkassoberechtigt, bzw. Mitteilungen für uns in Empfang zu nehmen.

 

 

8.)

 

Firma Ressner wird an Betriebe, welche von Streik und Aussperrung betroffen sind, gemäß §9 AÜG keine Arbeitnehmer überlassen.

 

 

9.)


Wenn die Einsatzdauer nicht im vorhinein schriftlich fixiert wurde, zählt das Vertrauensabkommen, dass entweder schriftlich oder mündlich die Firma Ressner von der Beendigung der Überlassung rechtzeitig verständigt wird. Im Allgemeinen ist eine Rückstellfrist von 7 Tagen einzuhalten.
Bei vorzeitiger Rückstellung wird für die jeweilige Rückstellfrist der vereinbarte Stundensatz in Rechnung gestellt.

 

 

10.)

 

Alle von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung sind schriftlich zu fixieren, widrigenfalls können mündliche Vereinbarungen nicht berücksichtigt werden.

 

 

11.)

 

Der Personalabruf erfolgt in dringenden Fällen telefonisch, jedoch benötigen wir danach so rasch als möglich eine schriftliche Bestellung. Sie erhalten nach der Auftragserteilung eine Auftragsbestätigung , die die Leistungsverpflichtungen der Firma Ressner für beide Vertragsteile verbindlich festlegt, wenn ihr nicht unvorzüglich schriftlich widersprochen wird.
Die überlassenen Arbeitskräfte führen schriftliche Stundenaufzeichnungen, die die erbrachten Leistungen für beide Teile verbindlich festlegen, wenn ihnen nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird.

 

 

12.)

 

Die Abrechnung für das überlassene Personal erfolgt 7-tägig.
Die angegebenen Stundensätze gelten - sofern nicht anders schriftlich vereinbart – für das laufende Kalenderjahr.

 

 

13.)

 

Der Besteller verpflichtet sich, im Falle seiner Säumigkeit 10% Verzugszinsen, sowie Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Ressner berechtigt, die Leistungserbringung, unter Aufrechterhaltung des Entlohnungsanspruches, unverzüglich einzustellen. Die Aufrechnung von Forderungen ist unzulässig.

 

 

14.)

 

Das von uns zur Verfügung gestellte Personal darf nicht abgeworben und auch nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des jeweiligen Überlassungsvertrages in Ihrem Betrieb weder direkt noch über eine andere Leasingfirma beschäftigt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Vertragsbestimmung besteht für jeden einzelnen Verstoß, unabhängig von der Gesamtdauer der Beschäftigung, die Verpflichtung für vier Monate an uns jenen Betrag zu bezahlen, der dem Durchschnitt eines Tages entspricht, welcher auf Grund des vorangegangenen Vertragsverhältnis zu leisten war.

Von dieser Vertragsklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall abgegangen werden.

 


15.)

 

Gerichtsstand = Schwechat

 

 

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Dient zu Ihrer persönlichen Information (Bürgschaft)


Auszug aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch § 14

 

Der Beschäftiger haftet für die gesamten der überlassenen Arbeitskraft für die Beschäftigung in seinem Betrieb zustehenden Entgeltansprüche und die entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als Bürge (§ 1355 des ABGB)
Hat der Beschäftiger seine Verpflichtungen aus der Überlassung bereits dem Überlasser nachweislich erfüllt, haftet er nur als Ausfallsbürge (§1356 des ABGB).
Bei Insolvenz des Überlassers entfällt die Haftung des Beschäftigers als Bürge, wenn die überlassene Arbeitskraft Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld nach Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. BGBl. Nr. 324/1977, hat, soweit dadurch die Befriedigung der in Abs. 1 erwähnten Ansprüche tatsächlich gewährleistet ist.

 

 

 

 

 

Die Geschäftsleitung